SPD Tettnang

Behandlung in Ausschüssen – Bedarf bei sozialen Themen im Blick

Der SPD-Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion möchten im neuen Jahr auf der Kreisebene stärker kooperieren. Ausdruck dieser neuen Strategie war die jüngste gemeinsame Sitzung zum Kreishaushalt des Bodenseekreises. Die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahr 2015, die Höhe der Kreisumlage sowie die Finanzsituation im Bodenseekreis und darüber hinaus die geplante Konferenz zur Situation von  Flüchtlingen im Bodenseekreis – das waren die Hauptthemen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes tauschten sich mit der SPD-Fraktion auch über Fragen der Tagespflege, den Pflegebericht und die Situation der Flüchtlingsunterbringung in einzelnen Gemeinden aus. Zahlreiche Mitglieder des Kreisvorstandes sind zugleich Mitglieder in örtlichen Gemeinderäten. Der Kreisvorsitzende der SPD-Bodenseekreis, Dieter Stauber, hat daher für Februar zu einer Konferenz aller Mandatsträger der SPD im Bodenseekreis eingeladen. Dabei soll ein Informationsaustausch und eine Vernetzung zu Themen von gemeinsamem Interesse zwischen Kreistag und örtlichen Gemeinderäten anvisiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, berichtete von der Reaktion der anderen Fraktionen auf die SPD-Anträge zum Haushaltsplan 2015. Hier geht es der SPD unter anderem um die Stelle eines Kreisjugendpflegers, die Kindergartenfachberatung und Schulsozialarbeit an Berufsschulen des Kreises. Es sei ihm zugesagt worden, dass die SPD-Anträge in den kommenden Monaten von den zuständige Ausschüssen des Kreistagesbehandelt werden sollen. Eine Beschlussfassung im Rahmen des Kreishaushaltes sei für die anderen Fraktionen zu schnell. Am Geld im Haushalt 2015 solle es jedoch nicht scheitern sei ihm versichert worden, so Zeller.

Die SPD-Fraktion spricht sich auch klar  dafür aus, trotz des Anstiegs der nominellen Kreisumlage an den Prozentpunkten nichts zu verändern. Der Kreis ist  nach der Gesetzeslage nämlich für zahlreiche soziale Aufgaben zuständig und kann daher angesichts der momentanen Herausforderungen eine faktische Zunahme um einige Millionen Euro gut brauchen. Außerdem können im Kreishaushalt 2015 Schulden abgebaut werden, was dem Kreis auch Spielraum gibt, um einige zukünftige Projekte wie Kreisstraßen und Baumaßnahmen an Schulen und Verwaltungsgebäuden mit einem gewissen Polster anzugehen.