SPD Tettnang

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Ihre SPD-Tettnang

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Klinik Tettnang

Sehr geehrte Frau Eggert,

als SPD Tettnang möchten wir zu Ihrem Bericht wie folgt Stellung nehmen:

Manne Lucha benimmt sich gerade wie der viel zitierte „Elefant im Porzellanladen“. Er macht „Stammtischpolitik“ und das in einer Art und Weise, wie es sich für einen Minister der Gesundheit einfach nicht gehört. Es geht hier um das Krankenhaus in Tettnang. Gerade in einem solch sensiblen und angesichts der aktuellen Corona-Lage höchst belasteten Bereich ist es unverzeihlich gegenüber den Beschäftigten, den Patienten und den Bürgern, solch ungare Sätze hinauszuposaunen.

Wir alle wissen, dass vieles auf dem Prüfstand steht und dass nach bald zwei Jahren Corona die Lage in nahezu allen Krankenhäusern finanziell angespannt ist. Uns ist auch klar, dass hier eine Reform dringend nötig ist und es die Schaffung neuer Strukturen braucht.  Die Lage ist kompliziert! An dieser Misere sind sicher nicht die Beschäftigten des Tettnanger Krankenhauses schuld.

Ein Minister hat zu vermitteln, nach Lösungen zu suchen, abzuwägen, er muss Politik machen!  Wir erleben hier zum wiederholten Mal das Gegenteil: keine abgestimmten Lösungskonzepte, keine Finanzierungszusagen des Landes, keine Abstimmungen mit Entscheidungsgremien, einfach NICHTS. Es gibt nur Sprüche eines Herrn LUCHA und hier schockierte Beschäftigte.

Gute Politik, die alle Beteiligten in anstehende Prozesse und Entscheidungen miteinbezieht, sieht anders aus.

Das ist unsere Meinung als SPD Tettnang.

Hermann König
SPD Tettnang
Fraktionssprecher im Gemeinderat

Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Neue Vorsitzende für unsere Landesgruppe

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch! 

Foto: Fionn Grosse

Bundesminister Hubertus Heil, ZU-Präsident Prof. Mühlhahn und Omas Gegen Rechts bei digitaler Drei-Königskundgebung

Die SPD Bodenseekreis lädt wie in jedem Jahr zur traditionellen Kundgebung zum Drei-Königs-Tag am 06. Januar 2022 ein. Die SPD im Kreis freut sich, als Referenten hierfür den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den Präsidenten der Zeppelin Universität Prof. Klaus Mühlhahn und eine Vertreterin von „Omas gegen Rechts“ begrüßen zu dürfen.

Wie bereits im Vorjahr findet die Kundgebung der SPD nicht persönlich, sondern in digitaler Durchführung statt. „Wir wissen auch um unsere eigene Verantwortung. Um unnötige Kontakte maximal zu beschränken, haben wir deshalb entschieden, die Kundgebung online stattfinden zu lassen, um die Sicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

Gebührenfreie Kitas

Veranstaltungen

Kalender

20.01.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie …

04.02.2022 - 04.02.2022 Präsidium

02.03.2022 - 02.03.2022 Politischer Aschermittwoch

02.03.2022 - 02.03.2022 Präsidium

11.03.2022 - 12.03.2022 Klausur Landesvorstand

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