SPD Tettnang

Von links: Dieter Heidtmann, Claudia Friedel, Herbert Bösch, Reinhold Einwallner, Rainer Röver

Bei einer Europakonferenz der SPD Bodenseekreis und der Sozialistischen Bodensee Internationalen (SBI) haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Friedrichshafen über die Zukunft Europas diskutiert. Europapolitiker aus allen drei Ländern schilderten dabei ihre Ideen für ein sozialeres und stärkeres Europa.

Herbert Bösch, ehemaliger österreichischer Abgeordneter des Europaparlaments, betonte, dass sich die Sozialdemokratie durch eine klare thematische Positionierung, beispielsweise für eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, von anderen Parteien unterscheide und unterscheiden müsse. Es brauche ein friedliches und soziales Europa. Dem pflichtete auch die schweizerische SP-Nationalrätin Claudia Friedl bei und führte aus, wie schwer es sei, in der Schweiz genau diese Vorstellung von Europa gegen bürgerliche Kräfte durchzusetzen. Erfreulicherweise übernehme die Schweiz jedoch einen Großteil der EU-Richtlinien.

„Traum von einem sozialen Europa“

Der evangelische Pastor Dieter Heidtmann war von 2004 bis 2010 Vertreter der evangelischen Kirchen in Europa und ist jetzt SPD-Kandidat für das Europaparlament (Südwürttemberg). Europa sei immer schon ein Traum vieler Menschen gewesen. „Mein eigener Traum von Europa ist ein soziales Europa mit gemeinsamen sozialen Rechten“, sagte Heidtmann, der betonte, dass der Blick immer auch auf die Ärmsten einer Gesellschaft gehen müsse. Gerade deswegen brauche es einen europaweiten Mindestlohn. „Es gibt kleine Staaten und Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind“, so Heidtmann. Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel seien zentrale Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden könnten. Auch der „Populistischen Internationale“ könnte man nur gemeinsam entgegentreten. Deswegen sei die EU nicht nur wichtig, sondern notwendig. Heidtmann ist fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten von Europa, die die SPD bereits 1925 gefordert hat, kommen werden, „einfach, weil uns die Fakten dazu zwingen“.

Der europäische Traum von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit müsse aufrechterhalten werden, zeigten sich alle einig. Dafür wolle man sich in den kommenden Monaten und Jahren einsetzen. Die Sozialdemokraten aus den drei Ländern riefen deshalb dazu auf, bei den Europawahlen am 26. Mai eine pro-europäische Partei zu wählen und so der Europafeindlichkeit entgegenzutreten.