SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

Veröffentlicht am 25.10.2018 in Fraktion

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

Allerdings reicht dieser erste Schritt der Darlehensbeteiligung des Landes nach Ansicht von Zeller und Rivoir nicht aus. Nachdem der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich ermögliche, müsse auch eine einmalige Investitionsförderung durch das Land Baden-Württemberg bei der Sicherheitsinfrastruktur erfolgen. Wenig hilfreich sei dabei der Hinweis, dass innerdeutsche Flüge enorm klimaschädlich seien. Schließlich würde der Frankfurt Flughafen gerade für die hiesige Wirtschaft als wichtiges Drehkreuz genutzt. Auch ist es schwer vorstellbar, dass Wirtschaftsvertreter morgens mit dem Zug nach Hamburg oder Berlin fahren und abends wieder zurück sind und gleichzeitig ihre Besprechungen abhalten.  Statt auf Memmingen zu schielen, wäre es angebracht, dass sich die grün-schwarze Koalition an der Förderung des dortigen Flughafens durch die bayrische Staatsregierung orientiere.

 

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