15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 
Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

 

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

09.12.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019

 

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.

09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

07.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:

 

„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“

Veranstaltungen

Kalender

19.01.2019, 10:30 Uhr Jusos: Tagesseminare

26.01.2019, 15:00 Uhr - 18:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz SPD Bodenseekreis mit Neuwahlen zum Kreisvorstand
Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis mit Neuwahl des Kreisvorstandes …

19.02.2019, 19:00 Uhr SPD OV-Tettnang: Nominierungskonferenz Kommunalwahlen

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