Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.
Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer auch in Sachen Bodenseegürtelbahn. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller forderte den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Dazu zähle nicht nur der streckenweise Ausbau der Zweigleisigkeit, sondern auch die Elektrifizierung der kompletten Strecke. Ziel müsse ein ½-Stundentakt für die Nahverkehrszüge und ein 1-Stundentakt für die Fernverkehrszüge sein. Auch Sipplingen würde von dem verbesserten Schienenangebot profitieren, ist sich Wilkendorf sicher und würde damit den Straßenverkehr entlasten. Kritisch äußerte sich der Bürgermeister zu den notwendigen Oberleitungen, die das Ortsbild in Sipplingen verschlechtern würden. Sein Vorschlag, wonach alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten, um zwischen Ludwigshafen und Sipplingen auf Oberleitungen verzichten zu können, fand durchaus Zustimmung. Allerdings betonte Zeller, dass damit die Elektrifizierung nicht gefährdet werden dürfe, da sonst ein effektiver Fernverkehr nicht mehr möglich sei.
Für die SPD-Kreisräte steht fest, dass nun kommunalpolitisches Handeln dringend geboten sei, um die notwendigen Planungen in Angriff zu nehmen. Deshalb werde man auch im Kreistag zusammen mit dem Landkreis Konstanz dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, „obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der Bahn bzw. Landesaufgabe wäre“, so Zeller.
Am Beispiel der Schweiz und auch Vorarlbergs zeigte Wilkendorf auf, „dass es auch bei uns chic sein muss mit der Bahn zu fahren“. Dazu sei aber eine bessere Qualität und mehr Pünktlichkeit notwendig.
Da Sipplingen zu 85 Prozent Landschaft- und Naturschutzgebiet hat und steil nach oben führt, sind Flächen für Wohnen und Gewerbe äußerst knapp. Umso mehr verschärft die Zunahme von Ferienwohnungen die ohnehin schon angespannte Wohnsituation. Gortat will deshalb eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung beschließen lassen und die Zweitwohnungssteuer erhöhen. Außerdem hält der Bürgermeister einen Mietspiegel auch für Sipplingen für sinnvoll. Um den Bedarf an Gewerbeflächen zu befriedigen ist ein interkommunales Gewerbegebiet zusammen mit Überlingen und Owingen geplant. Kreisrat Wilkendorf, gleichzeitig Gemeinderat in Überlingen unterstützt diesen Ansatz, da ansonsten gerade Sipplingen keine Chance auf weitere Gewerbeflächen hätte.
„Keine Experimente mit dem Trinkwasserspeicher Bodensee“, ist die gemeinsame Position von Bürgermeister und SPD-Kreisräte, weshalb Netzgehege im Bodensee strikt abgelehnt werden. Außerdem sei die Rechtssituation eindeutig klar, wonach Netzgehege nicht zugelassen werden dürfen, auch wenn Landwirtschaftsminister Hauk und der Grünen-Abgeordneter Martin Hahn dafür seien. „Sollte tatsächlich ein Antrag auf Netzgehege kommen, müsste das zuständige Landratsamt Konstanz ihn ablehnen“, ist sich Zeller sicher.
Lob bekam Gortat für seine Bemühungen, Kindertageseinrichtungen quantitativ und qualitativ auszubauen. Dies gelte auch für den Bereich für Kinder unter 3 Jahren. Kreisrätin Ingrid Sauter hält dies auch für eine wichtige Maßnahme, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen. „Außerdem haben wir uns für eine Kindergartenfachberatung stark gemacht, um den Kommunen damit eine unterstützende Beratung anzubieten“, so Sauter.
Abschließend wurde noch das Thema Tourismus und die EBC angesprochen. Gortat betonte, dass nach einem schwierigen Start die richtige Richtung vorhanden sei. Für die Gäste sei die EBC ein entscheidendes Kriterium, das ihnen die kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erlaube.
