SPD Tettnang

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Jahreshauptversammlung
v.l.n.r.: Axel Eggert, Siglinde Roman, Claudia König und Jan Bank

Am 23.03.2022 traf sich die SPD Tettnang zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zunächst berichtete die Vorsitzende Siglinde Roman über aktuelle Entwicklungen im Bodenseekreis. Sie stellte das Positionspapier der SPD „Bodensee-Plan 2035 – Unser Leitbild für die Heimat“ vor. Im Anschluss fand die Nachwahl des stellvertretenden Vorstandes statt. Jan Bank wurde hier einstimmig gewählt. Danach berichtete Stadtrat Boby Plassery in seiner Rolle als Betriebsrat des Tettnanger Krankenhauses über die aktuelle Lage dort. Stadtrat Hermann König berichtete aus dem Gemeinderat zu aktuellen Themen. Klar positionierte sich die SPD Tettnang für den Erhalt des Tettnanger Krankenhauses. Mit reger Diskussion klang der Abend aus.

Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Bodenseeschifffahrt als ÖPNV anerkennen

Die SPD im Bodenseekreis fordert vom Land Baden-Württemberg, die Bodensee-Schifffahrt als ÖPNV anzuerkennen. Bislang war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit, die Regelförderung des ÖPNV für die Schifffahrt zu öffnen. „Für viele Pendler sind unsere Bodensee-Schiffe längst täglicher Bestandteil ihrer Fortbewegung, über das ganze Jahr und verbunden mit den Bus- und Bahnverkehren. Das muss endlich auch anerkannt und entsprechend finanziert werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn für den Kreisvorstand. „Denkbar wäre damit auch die Aufnahme der Schiffsverbindungen in die EBC und eine teilweise Erweiterung der Bodenseeschifffahrt in den Winterbetrieb, ganzjährig und getaktet“. Bislang erfolge die finanzielle Ausstattung ausschließlich durch die Kommunen und den Landkreis.

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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08.10.2022 - 08.10.2022 Landesvorstand

08.10.2022 - 08.10.2022 Kreisvorsitzendenkonferenz

14.10.2022, 18:00 Uhr Future Skills – Zukunft der beruflichen Bildung
Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …

21.10.2022 - 23.10.2022 Juso-Bundeskongress

21.10.2022, 15:30 Uhr Präsidium

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