Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“

Veröffentlicht am 28.05.2018 in Landespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

Konkret forderte die SPD-Vorsitzende die Landesregierung auf, die neuen Fördermittel des Bundes für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu verdreifachen und damit Schritt für Schritt Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Regierung Kretschmann muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Andere Bundesländer machen es längst vor – und zwar mit Erfolg.“

Breymaier forderte die Landesregierung auch dazu auf, die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Kita-Gebühren sozial zu staffeln oder am besten ganz abzuschaffen, zu unterstützen. Dazu brauche es eine landesweite Erhebung der kommunalen Gebührenordnungen. Bislang herrsche hier ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Breymaier: „Das ist für ein reiches Land wie Baden-Württemberg kein Zustand.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Veranstaltungen

Kalender

21.09.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Besichtigung der Baustelle der Landesgartenschau-Ausstellung
Führung für Delegierte und Mitglieder der SPD Bodenseekreis Treffpunkt: Garten der LGS-Geschäftsstelle in d …

21.09.2018, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Veranstaltung: "Politik ist, was Du daraus machst!"
Gemeinsame Jugendkonferenz der SPD und der Jusos Bodenseekreis Alle interessierten Einwohner - vor allem Ju …

08.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung/Europa-Veranstaltung
Erweiterte Kreisvorstandssitzung - vermutlich in Uhldingen-Mühlhofen evtl. in Kombination mit einer Europa-Vera …

08.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung
Erweiterte Kreisvorstandssitzung im Hotel "Bären" Bärenplatz 1 88069 Tettnang (Nebenzimmer) Pa …

06.12.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Gemeinsame Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion und des erweiterten Kreisvorstandes Traditionell sprechen wir …

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

SPD Bodenseekreis