SPD Tettnang

Die Bodenseegürtelbahn, die B 31 und B 30, sowie die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) mit Landrat Lothar Wölfle

Der Kreistag des Bodenseekreises hatte im Oktober letzten Jahres auf Antrag der SPDKreistagsfraktion in einer Resolution einstimmig beschlossen, die „Elektrifizierung und Ausbau der Bodenseegürtelbahn“ zwischen Friedrichshafen und Radolfzell in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dazu wurden verschiedene Entscheidungsträger angeschrieben. Auf Vermittlung von Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fand nun ein Informationsgespräch mit der neugewählten Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt aus Ravensburg (SPD), Landrat Lothar Wölfle und Norbert Zeller statt. Dabei betonte Wölfe die Bedeutung der internationalen Verbindungen Basel, Bregenz, Innsbruck und Basel, Ulm, München. „Wir wollen das Erfolgsrezept Südbahn auf die Bodenseegürtelbahn übertragen“, unterstrich Wölfe das kommunale Engagement der beiden Landkreise Konstanz, Bodenseekreis und der an der Bahnlinie liegenden Kommunen. Das nun bestehende Dieselloch zwischen Radolfzell und Friedrichshafen führe nun sichtbar zu Verschlechterungen des Angebots, waren sich die Gesprächspartner einig. Zwar habe der Bund den Förderanteil bei der Elektrifizierung auf 90 Prozent erhöht, jedoch sei unklar, ob damit auch der teilweise zweigleisige Ausbau verbunden sei. Wölfle bat Engelhardt, sich dafür einzusetzen, dass die zweigleisige Ertüchtigung und die Elektrifizierung als eine Einheit gesehen werden. Engelhardt sagte ihre Unterstützung zu. „Am besten wäre es natürlich, wenn die Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Zumindest aber muss klar sein, dass Elektrifizierung und Ausbau eine Einheit bilden“, so Engelhardt.

Wölfle warb auch um die Unterstützung der B1-Variante der B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Die Strecke sei heute schon mit 30.000 Fahrzeugen überlastet. Schließlich habe auch Professor Mohnheim, bekannt als Vertreter einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik, eine Vierstreifigkeit befürwortet. Engelhardt sieht die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus der B 31 als gegeben an. Ebenso möchte sie sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen bei solchen Infrastrukturmaßnehmen beschleunigt werden. Dies gelte auch für die B 30 zwischen Eschach und Friedrichshafen. „Der Lückenschluss muss rasch kommen“, fordert Engelhardt. Die Planungen müssten vorangetrieben werden. Die Ravensburger Abgeordnete warb auch für ein neues Verständnis des Artenschutzes. „Es gilt die Population einer bedrohten Art in Gänze zu sehen und nicht nur das einzelne Exemplar vor Ort“. Sie sei eine „Freundin pragmatischer Lösungen“, sicherte sie gegenüber Wölfle zu.

Für nicht akzeptabel und nicht zielführend betrachten die drei Diskutanten, wenn Schiene gegen Straße ausgespielt werde. „Der Bodenseekreis stellt erhebliche Mittel für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung“, lobte Wölfle das große finanzielle Engagement des Kreistags. Und provozierend fragte er, wie denn der Busverkehr auf verstopften Straßen im Stau
vorankommen solle?

Natürlich wurde auch über die derzeitige Situation der Pandemie gesprochen, zumal Engelhardt als Gesundheitspolitikerin hier klare Vorstellungen hat. „Bei einer allgemeinen Impflicht wäre es auch für die Pflegekräfte, das medizinische Personal oder für Menschen im Bildungsbereich leichter sich impfen zu lassen“. Sie müssten sich dann nicht in einer Art „Opferrolle“ flüchten. Auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach Ungeimpfte eine höhere Virenlast verbreiten, legten alle drei Gesprächspartner allen Ungeimpften eindringlich ans Herz, sich impfen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass die vorgesehene Impflicht Ende 2023 beendet sein soll, gelte es sich aber jetzt schon für den nächsten Winter vorzubereiten.

Engelhardt, die Mitglied im Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfen des Deutschen Bundestages ist, berichtete, dass sie ebenfalls Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und hier als einzige deutsche Frau im Netzwerk Frauen ohne Gewalt tätig sei. In diesem Zusammenhang lobte die Bundestagsabgeordnete das große Engagement des Bodenseekreises und der Familien- und Frauenbeauftragten als Vorbild für andere Landkreise. „Gewalt gegen Frauen darf es nicht geben“, so abschließend Engelhardt, Zeller und Wölfle übereinstimmend.