Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Landespolitik

SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“

Boos verwies auf die einhelligen Warnungen aus der Wirtschaft, nach denen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dramatische ökonomische Folgen für Baden-Württemberg hätte. Dies gelte vor allem für die hiesige Automobilindustrie, die sehr just-in-time-getrieben sei. Die Auswirkungen und Einschränkungen für den Personen- und Warenverkehr würden durch Grenzkontrollen erhebliche Ausmaße annehmen. Mega-Staus würden entstehen, Arbeitsplätze wären gefährdet. „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“, so Boos. „Dass das ausgerechnet die CDU in der weltoffenen Hauptstadt unseres exportorientierten Bundeslandes nicht kapiert, ist einfach ein Armutszeugnis.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Veranstaltungen

Kalender

08.10.2018, 18:00 Uhr Kreisvorstandssitzung (nicht öffentlich)
Eingeladen wird zur nicht öffentlichen Kreisvorstandssitzung.

08.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr "Unser Europa - unsere Zukunft?"
Öffentliche Veranstaltung mit Evelyne Gebhardt (MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) zu Euro …

08.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung
Erweiterte Kreisvorstandssitzung im Hotel "Bären" Bärenplatz 1 88069 Tettnang (Nebenzimmer) …

06.12.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Gemeinsame Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion und des erweiterten Kreisvorstandes Traditionell sprechen wir …

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

SPD Bodenseekreis