Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis beschließt am 20.03.2015 folgende Resolution an das Bundesverkehrsministerium
Nachrichtlich an die SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster (Betreuungsabgeordneter SPD), Annette Sawade (MdB, Verkehrsexpertin für Baden-Württemberg, SPD), und Dr. Nils Schmid (Wirtschafts- und Finanzminister, SPD):
SPD fordert vom Bundesverkehrsministerium Finanzierungszusage und Bau der B 31-Umgehung Überlingen /
Mehr-Milliarden für Verkehrsinfrastruktur jetzt nutzen!
Die Bundesregierung hat für Verkehrsprojekte und digitale Infrastruktur am 18. März 4,35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel beschlossen. Alleine für den Bereich der Bundesfernstraßen sollen in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich 1,894 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Geld ist im Rahmen des Nachtrags-haushaltes 2015 – der im Frühsommer verabschiedet werden soll - bereits als Verpflichtungsermächtigung eingeplant.
Dies ermöglicht etlichen Verkehrsprojekten in der Warteschleife eine schnellere Realisierung - auch in Baden-Württemberg.
Die SPD Bodenseekreis fordert deshalb das Bundesverkehrsministerium auf, in den nächsten Monaten mit dem Bau der bereits planfestgestellte B 31- Ortsumfahrung Überlingen zu beginnen. Der Baubeginn war ohnehin für 2015/2016 geplant, die Finanzierungszusage steht aber noch aus. Nun dürfte ausreichend Geld im Bundeshaushalt sein, damit schneller gebaut werden kann. Dies betrifft auch die neue Brücke der L 195 über die L 200, welche Teil der neuen B 31 werden soll.
Die Zeit drängt, da die Ortsumfahrung zur Landesgartenschau im Jahre 2020 in Überlingen fertiggestellt sein muss.
Die Resolution als PDF
