Gut besucht war der Nebensaal im Hotel Ritter am Dienstag Abend. Eingeladen hatte die SPD Tettnang und etliche Interessierte, überwiegend SPDler und Grüne waren gekommen. Die Tettnanger SPD-Vorsitzende Siglinde Roman begrüßte die Runde, freute sich über Neuzugänge, die positive Resonanz und bedankte sich für die gute Informationsaufbereitung.
Hermann König präsentierte die verschiedenen Standpunkte und Entwicklungsstufen des Projektes. Seine Informationen stellten klar, dass bei der Volksabstimmung lediglich über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg abgestimmt wird. Alle weiteren Szenarien seien unklar oder umstritten. König erläuterte, wolle man das Projekt als solches stoppen, müsse man den Vertrag kündigen – und es sei damit immer noch nicht klar, ob und wie es dann ohne Landesbeteiligung weiter gehe. Unklar sei auch, welche Klagen und Reaktionen zu erwarten seien. Denn immerhin handele es sich um ein abgeschlossenes Verfahren.
Eine angeregte aber faire Diskussion kam auf. Die S21 Gegner legten großen Wert darauf, dass es sich hier nicht um einen bloßen Verwaltungsentscheid oder einen baurechtlichen Streit handele. Vielmehr gehe es darum die Gelder passend und sinnvoll einzusetzen. Schließlich seien das keine Privatpersonen, sonder Hauptanteile trügen Bund und Bahn – und damit das Volk. Investitionen sollten natürlich trotzdem gemacht werden, das sei auch unbestritten. Aber an sinnvoller Stelle.
Während man sich darüber streite, was ein Ausstieg koste, solle man eher daran denken, dass die Kostensumme sich nach aller Wahrscheinlichkeit eher noch deutlich steigere.
In der Runde wurde ein weiteres Umdenken gefordert. Man müsse aber auch über die Sinnhaftigkeit der Quoren nachdenken. Es müssten 2,5 Millionen Ja-Stimmen (ein Drittel der Wahlberechtigten) abgegeben werden, dass die Volksabstimmung zähle. Deswegen sei Mitmachen wichtig, denn das setze jedenfalls ein Signal – und ebene eventuell den Weg für neue Wege der Demokratie. Bei Großprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen solle die Bürgerbeteiligung aktiv und rechtzeitig gesucht werden.
Eine Meinungsabfrage am Schluss der Diskussionen ergab ein deutliches Meinungsbild gegen das schon im Planfeststellungsverfahren beschlossene Bahnhofsprojekt. Fast drei Viertel der Anwesenden sprachen sich gegen eine Weiterführung und für den Ausstieg des Landes aus. In seinem Schlusswort erklärte Hermann König, wie wichtig die offene Diskussion und politische Meinungsbildung sei. Die SPD werde zwar immer wieder gescholten, sei hier aber auf einem vorbildlichen demokratischen Weg. Der mache es möglich einen „versöhnlichen Wege“ (Zitat Nils Schmid) zu gehen. Die politische Kultur und Diskussionen zu aktuellen Themen wollen die Tettnanger Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr wieder anbieten.
(Text und Foto: Olaf Jahnke)
