SPD Tettnang

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

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„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

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Am vergangenen Montag (03.06.2024) besuchte die SPD Tettnang das Regionalwerk Bodensee. Herr Hofmann (Geschäftsführer) und Herr Bremer (Vertriebsleiter) gaben einen Überblick über die Geschäftsbereiche des Regionalwerkes Bodensee und berichteten anschaulich von den Herausforderungen für ihr Unternehmen durch einen sich ständig wandelnden Energiemarkt.

Die Realisierung des innenstadtnahen Nahwärmenetzes ab 2025 durch das Regionalwerk stand im Mittelpunkt des Austausches. Gemeinsam mit Engie Deutschland und der Stadt Tettnang als kommunalem Gesellschafter geht das Regionalwerk den ersten effizienten und sicheren Schritt in eine treibhausneutrale Versorgung der Stadt und Bürger mit Wärme. Die SPD Tettnang begrüßt diesen Start ausdrücklich! Zugleich wurden Überlegungen für den weiteren zeitnahen Ausbau des Nahwärmenetzes, wie der Standortsuche für ein 2tes Wärmekraftwerk oder auch der Mitfinanzierung durch eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft, erörtert.

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Hier möchten wir Ihnen und euch unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine der Schwäbischen Zeitung präsentieren.

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Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

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