SPD Tettnang

Kurt Beck besucht den Goldbacher Stollen und ehrt langjährige Überlinger Mitglieder

Die SPD Überlingen hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland - Pfalz und Ex-Bundesvorsitzenden der SPD, Kurt Beck, zu Besuch.

Auf dem umfangreichen Tagesprogramm stand auch der Besuch des Goldbacher Stollen. In Begleitung einiger SPD Mitglieder und deren Angehörige wurde der Gast von dem Histori- ker - und selbst SPD Mitglied - Oswald Burger durch den Stollen geführt.

„Es ist gut, dass solche Stätte der Mahnung aus der dunkelsten Geschichte Deutschlands ihren Bestand haben und es Menschen gibt wie Oswald Burger, die sie aufgearbeitet haben“. Kurt Beck.

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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08.10.2022 - 08.10.2022 Landesvorstand

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Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …

21.10.2022 - 23.10.2022 Juso-Bundeskongress

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