16.03.2019 in Ortsverein

SPD OV-Tettnang: Infostand zu gebührenfreie Kitas und Nominierte für die Gemeinderatswahl

 
Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Gemeinderatswahl am 26. Mai.

Am vergangenen Samstag hatte die SPD Tettnang im Rahmen des Kommunalwahlkampfes erneut ihren Informationsstand auf dem Bärenplatz. Diesmal drehte sich alles um das Thema „Gebührenfreie Kitas“. Die Landes-SPD strebt hierzu ein Bürgerbegehren an. Das Fazit der Gespräche am Stand, vor allem mit jungen Familien war: „Die gebührenfreie Kita ist eine gute Sache und sorgt für Chancengleichheit.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

10.03.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

Kreismitgliederversammlung zur Verabschiedung des Kreistagswahlprogramms am 20.03.2019

 

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer:

 

Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbands Bodenseekreis
zur Verabschiedung unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen 2019

am Mittwoch, 20. März 2019 um 19:00 Uhr
im Bürgerhaus Ittendorf (Großer Saal)
Rathausweg 1, 88677 Markdorf-Ittendorf

 

Wir wollen an diesem Abend unser Programm für die Kreistagswahlen beschließen. Zur Vorbereitung findet Ihr das Antragsbuch unter folgendem Link:

Wahlprogramm (Antragsbuch-Version) für die Kreistagswahlen

Einladung zur Mitgliederversammlung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und einen gelungenen Wahlkampfauftakt!

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

Gebührenfreie Kitas

Veranstaltungen

Kalender

29.03.2019, 09:30 Uhr „Nach dem Brexit – Wie geht es nun weiter mit der EU?" Michael Roth MdB und Dr. Dieter Heidtmann

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