SPD Tettnang

Die SPD im Bodenseekreis begrüßt die Initiative für einen Kompromiss beim Artenschutz-Volksbegehren. „Dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung hier erst auf Druck eines Volksbegehrens tätig wird, ist bemerkenswert und bedauerlich“ sagte hierzu das SPD-Landesvorstandsmitglied Leon Hahn auf einer Konferenz der Kreis-SPD am vergangenen Montag.

Nach Ansicht der Partei komme es aber jetzt auf den genauen Inhalt an. „Die zentralen Ziele, insbesondere das Bienen- und Insektensterben zu bekämpfen, müssen genauso Berücksichtigung finden wie die Unterstützung von Landwirten bei der Umsetzung einer grundsätzlichen Wende in der Agrar- und Umweltschutzpolitik“, so Leon Hahn weiter. 

Dem müsse aber auch ein klares Bekenntnis der Landwirte zum Kompromiss folgen, so der ehemalige SPD-Bundestagskandidat. Es sei gleichermaßen wichtig, die wirtschaftlich oft schwierige Situation der Landwirte zu berücksichtigen und die Schutzbedürftigkeit der Arten auch außerhalb landwirtschaftlicher Fragen zu thematisieren, etwa durch ein Verbot von Steingärten oder durch eine Ausweitung von Grünzügen auf öffentlichen Flächen. 

Rainer Röver, SPD Kreisvorsitzender ergänzte: „Wir sehen die Gefahr, dass das Ganze zu einer Hinhaltetaktik werden könnte, wenn der auf dem Tisch liegende Kompromiss von Seiten der Landwirtschaftsverbände nicht akzeptiert wird, und die Verhandlungen sich in die Länge ziehen.“ 

Die Bodensee-SPD hatte erst vor einer Woche erfolgreich einen Antrag auf dem Parteitag der SPD-Landespartei eingebracht, der gerade für die Landwirte Unterstützung und Förderung seitens der Landesregierung fordert „Grün-Schwarz ist nun gefordert, für einen echten Interessensausgleich zwischen Landwirten und Artenschützern zu sorgen, ohne dabei die Ziele des Volksbegehrens zu verwässern. Sollte das bis Dezember nicht geklappt haben, behalten wir uns vor, wieder für die Unterschriften zum Volksbegehren zu werben“, so Röver weiter.

Die Pressemitteilung zum Download.