Kreis-SPD im Gespräch mit anthroposopischen Einrichtungen im Bodenseekreis

Veröffentlicht am 06.12.2019 in Kreisverband

Die Kreis-SPD im Gespräch mit der Regionalgruppe der anthroposophischen Träger für Heilpädagogik und Sozialtherapie

Träger sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Röver sieht Landesregierung in der Pflicht zu Handeln

Auf Einladung der anthroposophischen Träger der Behindertenhilfe im Bodenseekreis hat sich die SPD am Montag mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. In einem fast zweistündigen Gespräch erörterten Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit den Verantwortlichen die Probleme, die sich konkret vor Ort bei der Umsetzung ergeben. Das BTHG, schilderte Röver, sei notwendig gewesen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb sei es der Koalition in Berlin darum gegangen, statt Fallpauschalen jeden Menschen einzeln zu betrachten und individuell zu fördern.

 

„Wir wissen, dass Sie hier vor Ort schon lange Ihre Klienten hervorragend und sehr individuell betreuen“ so Röver, dem solle durch das Gesetz nun auch Rechnung getragen werden. Trotzdem sei absehbar gewesen, dass es hier auch zu einem erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsaufgaben komme, der von den Trägern und den Landkreisen nun gestemmt werden müsse. „Für diese Aufgabe müssen Ihnen aber auch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“ führte Röver weiter aus. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Zeller ergänzte, dass die Zielrichtung des Gesetzes auch gewesen sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - was aber gerade in Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung scheitere. Zeller merkte dabei auch an, dass es schade sei, dass nur die SPD die Gesprächseinladung angenommen habe, und alle anderen vertretenen Parteien offensichtlich gekniffen hätten. „Gerade Martin Hahn hätte man sonst fragen können, warum die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe im Moment am Finanz- und Sozialministerium scheitert, die immerhin beide in grüner Hand sind.“ Die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium waren vor kurzem ergebnislos abgebrochen worden, weil das Land nur 26 Mio. statt der geforderten 150 Mio. Euro an die Kommunen zahlen will. Der Kreistag, führte Zeller weiter aus, habe zwar über 5 Millionen im kommenden Haushalt für die Umsetzung des BTHG eingestellt, erwarte aber, dass das Land diese Summe refinanziere. Dieser Streit blockiere aber derzeit auch die inhaltliche Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene - die Leidtragenden seien am Ende die Träger der Behindertenhilfe und die Menschen mit Behinderungen. Die SPD werde sich auf kommunaler und Landesebene dafür einsetzen, dass es hier vorwärts gehe.

Des Weiteren wurde die schwierige Wohnraumsituation in der Region diskutiert, die nicht nur die Menschen mit Behinderung betreffe, sondern auch die Mitarbeiter der Einrichtungen. Hier verwies Röver auf die Sozialquoten beim Wohnungsneubau und die Zweckentfremdungsverbote, die die SPD mit ihren Gemeinderatsfraktionen im ganzen Kreisgebiet anstrebe.

Röver versprach auch, dass die SPD sich für eine stärkere berufliche Anerkennung der Heilpädagogen und Heilerziehungspfleger einsetzen wolle, denn der Mangel in den Pflege- und Sozialberufen betreffe ja nicht nur die Krankenhäuser und Altenheime, sondern auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 

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