Die SPD Bodenseekreis hat sich in der Debatte über das Volksbegehren Artenschutz ("Rettet die Bienen") hinter die Initatoren gestellt. „Wir haben uns bereits in unserem Kreiswahlprogramm klar zum Artenschutz und der Bienenrettung bekannt, deswegen unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich.“ erklärte der Chef der Kreis-SPD, Rainer Röver im Rahmen der Sitzung des Kreisvorstands am gestrigen Mittwoch. Der Kreisverband unterstützt die Aktion, ebenso wie der SPD-Landesverband seit längerem und hatte in den vergangenen Wochen den Initiatoren dabei geholfen, über 1800 Unterschriften aus der Bodensee-Region durch die Einwohnermeldeämter beglaubigen zu lassen.
Mit Unverständnis reagierte Röver auch auf die Äußerungen der lokalen Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) und Martin Hahn (Grüne), die sich in der letzten Woche gegen das Volksbegehren positioniert hatten.
„Wer mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Kosten argumentiert, ignoriert die existenzielle Bedrohung, die das Bienensterben für unsere Landwirtschaft hat.“ so Röver weiter. Gerade in einer Obstanbau-Region wie am Bodensee werde ein weiterer Rückgang der Bienenpopulation schon bald dramatische Folgen haben, wenn sich hier nichts ändere. Röver verwies dabei auf China, wo die Bestäubung in den Obstplantagen nach der Quasi-Ausrottung der Bienen mittlerweile ‚von Menschenhand‘ durchgeführt werden müsse. „Unsere Landwirte werden künftig dann nicht nur Ernte- sonder auch Bestäubungshelfer beschäftigen müssen – für einen Job, den die Biene aktuell noch umsonst erledigt. Das kann doch auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sein.“
SPD-Landesvorstand Leon Hahn beobachtet zunehmende Spannungen in der grünen Landtagsfraktion in Bezug auf die Positionierung in der Umweltpolitik. „Die Landesregierung muss hier im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen.“ so Leon Hahn. Wie beim Thema Fahrverbote sei es auch beim Artenschutz keine Option, die Sache einfach auszusitzen, weil man sich innerhalb der artei oder mit dem Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen könne.
Darüber hinaus werde man kritisch beobachten, wie die Landesregierung sich hier zur Bürgerbeteiligung selbst verhalte. „Bisher hat grün-schwarz Bürgerbeteiligung nur dann gut geheißen, wenn es darum ging, etwas zu verhindern. Dass die Menschen sich durch ein Volksbegehren auch konstruktiv einbringen ist offensichtlich unerwünscht.“ fügte Luca Baumann, stellv. Juso-Landesvorsitzender an. Auch der Juso-Landesverband gehört zu Bündnispartnern des Volksbegehrens.
