SPD OV-Tettnang: Haushaltsrede im Gemeinderat am 6. Februar 2019

Veröffentlicht am 10.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Walter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst geht mein Dank an die Stadtkämmerei, Frau Schubert und Frau Dollmann, die uns in sehr gut aufbereiteten Excel-Dateien die Haushaltspositionen erläutern konnten. So konnte der VA ein transparentes und nachvollziehbares Votum zu den Projektlisten geben, dessen Ergebnis nun zur Beschlusslage im GR vorliegt.

Mein Wunsch an die Verwaltung ist, dass wir hier noch mehr Vergleichszahlen zur mittelfristigen Investitions- und Sektorplanung aufbauen.

Nochmals mein Dank für die vielen Stunden der Vorbereitung und Abstimmung

 

Grundsätzliches zum Haushaltansatz 2019

  • Wir gehen weiter von einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld mit Niedrigzins in 2019 aus.
  • Es sollten ähnliche Steuerergebnisse wie 2018 möglich sein, insofern konnten der VA und die Verwaltung sich schnell auf eine Erhöhung des Planansatzes der Gewerbesteuer um +1Mio auf ca. 14 Mio einigen, dies bleibt weiterhin ein konservativer Ansatz.
  • Das Jahr 2018 schließt mit einem starken Anstieg des Kassenbestands auf 7Mio € Liquidität, und Schuldenrückhang auf 13 Mio€.
  • Diese Rahmenbedingungen erlauben es dem VA die anstehenden Projektliste ohne gravierende Kürzungen für 2019 zu empfehlen.

 

Nun einige Anmerkungen der SPD zu wenigen Titel.

  1. Mensa: In 2018 wurde die Mensa final abgerechnet. Der Bauzeitenplan und Rechnungsergebnisse wurden im Zeit- und Budgetrahmen realisiert. Mein Dank gilt hier Herrn Straub und seinem Team. Sorgen macht uns aber der Rückgang der Anzahl ausgegebener Essen! Hier ist Handlungsbedarf der Gremien angezeigt, um zukünftigen wirtschaftlichen Schaden vorzubeugen.

  1. Neubau einer Sporthalle am Manzenberg: Die Planungskosten von 150T€ sind eingestellt, der Planungsausschuss gegründet. Es sollte also los gehen.

  1. Musikschule: Die Stadt investiert ca. 1Mio€ in den An- Umbau der städtischen Musikschule, die als „größte“ Schule der Stadt (> 1000Schüler), damit ihr hohes und umfangreiches Leistungsniveau weiter ausbauen und halten kann. Zukünftig ist es aber angezeigt, die weiteren Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen zu realisieren, umso den jährlichen städtischen Zuschuss bei ca. 600T€ deckeln zu können. Dies ist immerhin der höchste Einzelposten an freiwilligen Leistungen der Stadt. Herzlichen Dank an Herrn Lutz und sein Kollegium für diese vorbildliche Einrichtung und Aushängeschild des Schulstandortes Tettnang.

  1. Bauhof: Vorbildlich wurde uns durch Herrn Eberl die Beschaffung einer Kehrmaschine mit Personalaufstockung als notwendige und wirtschaftlich effiziente Maßnahme erläutert. Der SPD liegt es sehr am Herzen, dass wir hier moderne und attraktive Arbeitsplätze in einem arbeitsmarktpolitischen schwierigen Umfeld anbieten. Mein Dank gilt Herrn Eberl und seiner Truppe für eine saubere Stadt.

  1. Kreuzung L329, Schäferhof Oberhof: Die SPD stimmt für die Einstellung der Planungskosten zur Kreuzung L329, Oberhof / Schäferhof. Unsere Erwartungen sind, dass die Belange des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit i.B. für Fußgänger und Menschen mit Handicap, sowie der Unterhaltskosten in den Ergebnisvarianten berücksichtigt werden. Wir wünschen uns anschließend eine zeitnahe Beschlussfassung in den Gremien.

  1. Freibad Obereisenbach: Die SPD war aus finanziellen Gründen sowie den laufenden hohen Belastungen gegen die Fortführung des 2.Freibad. In den Neubau werden mindestens 3 Mio investiert, bei In der letzten GR-Sitzung von 2018 wurden Planungskosten von ca. 400T€ im Vorgriff auf die Baukosten durch den Rat - gegen die Stimme der SPD, Grünen - beschlossen, obwohl die Zuschusssituation unklar ist. Aus Sicht der SPD, ist damit das Projekt quasi beschlossen – es wird in 2019/20 gebaut, egal ob ein Zuschuss kommt oder nicht. Alle Beteuerungen auf einen möglichen 0,5Mio€ Zuschuss halten wir für Wunschdenken. Dieses Projekt ist nun politisch soweit aufgegleist und als gute Demokraten beugen wir uns damit der Beschlusslage!

Anmerkung zum Bezahlbaren Wohnbau in Obereisenbach „wer soziale Leistungen erhält, kann auch Lasten tragen“

Aus Sicht der SPD, wäre es nun sehr redlich, wenn sich die Ortschaftsräte auch für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Obereisenbacher Neubaugebiet Herisösch einsetzen könnten. Hier hat die Stadt 2 geeignete Grundstücke für mind.6 kinderreiche Familien, die im Eigenbetrieb betrieben werden könnten.

Dieses Projekt wäre politisch angezeigt und sofort realisierbar, zumal die Reduzierung der Kreisumlage in Höhe von ca. 350T€, aus Sicht der SPD, zweckgebunden für den Bezahlbaren Wohnbau eingesetzt werden sollte.

 

  1. Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Jahnstr. 13 im Rahmen des Eigenbetrieb – endlich!

  1. PNV, in 2018 wurden die Fahrplangestaltung neu verhandelt. Es wurde die 3.Stadtbuslinie eingespart und in die Bähnleslinie des LKreis von Meckenbeuren nach Obereisenbach integriert. Das Budget konnte um ca. 80T€ reduziert werden. Hierauf folgte die Gründung des Bürgerbusvereins BerTTl (Bürger erreichen TT leicht), um ein ÖPNV Angebot für die Landgemeinden anzubieten. Herzlichen Dank i.B. an Sylia Zwisler, Peter Bentele und Hubert von Dewitz als Initiatoren aus dem GR. Die SPD wünscht sich aber auch erweiterte Fahrzeiten in den Morgen- und Abendstunden, um z.B Berufspendler besser erreichen zu können.

  1. Der Neubau des Kindergarten /KITA Schäferhof ist die größte Maßnahme mit einem Invest von ca. 6Mio. in 19/20. Hierauf folgt in 20/21 der Neubau des Loreto Kindergartens in ähnlicher Größenordnung. Wir begrüßen diese Maßnahmen sehr! Wir müssen Tettnang als weiterhin familienfreundliche Stadt mit attraktiven und hohen Qualitätsstandards in KITA’s/Kindergärten und Schulen sichern. Dieser Markenkern ist mit den notwendigen Investitionen zu fördern.

 

Zum Ausblick für 2020

 

Alle diese Entscheidungen von 2019 sind ordentlich finanziert, und geschehen vor dem Hintergrund des dann im Mai neu gewählten GRates.

Als vordringlichste Maßnahmen für 2020/21 ff sehen wir die Themen: 

  • Neubau der Sporthalle am Manzenberg
  • und dringender Renovierungen in Sportstätten im Ried und Manzenbergstadion
  • Neubau der Stadthalle
  • Die Schaffung, Kauf und Vermietung von bezahlbarem Wohnraum für Familien.
  • Renovierung der Montfortsstrasse, Schul- Grabenstrasse mit Montfortplatz
  • Kreuzung L329 Schäferhof, Oberhof
  • Campus Kau

 

Zusammengefasst sind erhebliche Investitionen in der Kernstadt in den nächsten Jahren anstehend.

Unser SPD Fazit:

  • Der laufende Haushaltsansatz ist durch eine Nettoschuldenaufnahme von ca.4Mio€ und starkes Abschmelzen der Liquidität 6Mio finanziert.
  • Damit steigt die Schuldenquote von 7% auf 8,4% der Schulden im Verhältnis zum Anlagevermögen. Dieser Wert liegt noch ca. 1% Punkt (ca.2Mio€) niedriger als zum Beginn dieser GR Wahlperiode in 2014.
  • Bei weiterhin gesamtwirtschaftlich stabilen Rahmenbedingungen halten wir eine Schuldenquote bis max.  10% noch für vertretbar, bevor restriktive Haushaltsmaßnahmen angezeigt sind.
  • Somit gibt uns diese Sichtweise einen gewissen Gestaltungsspielraum, um die großen Investitionen der Kernstadt realisieren zu können.

 

Danke

Hermann König (SPD Tettnang)

 

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