SPD appelliert an alle Fraktionen im Regionalverband, das Gemeinsame zu suchen. Zeller (SPD): „Unausgegorene Schauanträge helfen uns nicht weiter“.
Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben eindeutig für eine ressourcenschonende Verwendung von Kies und Sand in unserer Region ausgesprochen und wendet sich damit an eine einseitige Darstellung der Grünen. „Mit Blick auf die Endlichkeit dieser Ressourcen soll der Abbau so weit wie möglich reduziert werden und damit die Vorkommen geschont werden“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller mit der CDU und den Freien Wähler einig.
Für politisch unsauber und populistisch hält Zeller die Annahme der Grünen-Fraktion, wenn diese meinen, nur sie alleine seien für den schonenden Umgang von Ressourcen zuständig. „In der Tat haben wir einen Antrag auf pauschale Kürzung des Ressourcenbrauchs von 10 % abgelehnt, weil er unausgereift und eher ein Schauantrag, denn eine fundierte Sachpolitik war“, so Zeller. Die SPD frage sich, weshalb nicht eine Kürzung um 15 oder 20 Prozent? Der Regionalverband hatte bereits eine Kürzung des Kies- und Sandabbaus von 10,7 Millionen Tonnen auf 9 Millionen Tonnen vorgenommen und sich dabei am Bedarf der Region orientiert. Die Grünen hätten in ihrem Antrag auch nicht gesagt, welche Standorte gestrichen oder verkleinert werden sollen oder wo Abbaumengen zu reduzieren seien. „Das hat mit einem durchdachten Planungskonzept überhaupt nichts zu tun“, kritisiert Zeller den vordergründigen, unausgegorenen Antrag im Nachhinein.
Allerdings will die SPD-Fraktion einen Export in die Schweiz und nach Vorarlberg deutlich reduzieren bzw. verhindern. „Zuerst sollen diese Länder ihre eigenen Vorkommen aufbrauchen, bevor wir unsere wichtigen Ressourcen exportieren“, argumentiert Zeller. Doch dafür seien Baden-Württemberg und der Bund zuständig. Deshalb habe die Verbandsversammlung zu Recht die Landesregierung aufgefordert „umgehend in Verhandlungen mit Vorarlberg und der Schweiz dafür zu sorgen, dass der Kiesexport in diese Länder deutlich zurückgeht und die dortigen Kies-Ressourcen sofort genutzt werden“.
Auch habe die Verbandsversammlung die Landesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer kommunalen Kiesabgabe zu schaffen. Ebenso soll Beton-Recyclingmaterial auch im Tief- und Straßenbau stärker eingesetzt werden, zur Schonung der natürlichen Ressource Kies.
Geradezu absurd sei es angesichts dieser Fakten, den Fraktionen im Regionalverband Untätigkeit vorzuwerfen. Zeller: „Es gibt kein Alleinanspruch der Grünen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen und Klimaschutz“. Der SPD-Chef rät den grünen Verbandsvertretern um Spannenberg und Klemm für die neue Amtsperiode, das Gemeinsame zu suchen um möglichst viel für unsere Region zu erreichen.
