SPD Tettnang

Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hat eine Kleine Anfrage zum Planungsstand der B 31 (Immenstaad-Meersburg) und B 30 (FN-Eschach) im Bondenseekreisgestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und inbesondere der Bodenseegürtelbahn ist der Ausbau der B 31 und B 30 im Bodenseekreis auch für die Verbesserung des ÖPNV von großer Bedeutung. Deshalb begrüßt die SPD-Kreistagsfraktion die KA zur derzeitigen Ausbausituation. Allerdings ist die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht ermutigend. Bei beiden Projekten sei aufgrund des Umfangs und Koplexität mit einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren zu rechnen. Nimmt man die notwendigen Planungsphasen dazu, so ist mit einer Fertigstellung der beiden Straßenprojekte in frühestens zehn eher 15 Jahren zu rechnen. Vor allem bei der B 30 ist wahrscheinlich ein noch längerer Zeitraum realistischer, da bislang lediglich ein Runder Tisch mit den Vertreter*innen der stark betroffenen Landwirtschaft sowie den hauptbetroffenen Kommunen Ende 2020 eingerichtet wurde und sich seither wohl nichts mehr viel getan hat. Welche Lösungsmöglichkeiten zur Minderung der Betroffenen erarbeitet wurden, bleibt die Antwort schuldig. Vermutlich wird hier nur auf Sparflamme getagt, um nicht zu sagen verzögert. 

Nachdem auch Verkehrsminister Hermann für das Land sich bei der B 31 für die Varante B1 ausgesprochen hat, fordert die SPD das Land auf mit Hochdruck an den weiteren Planungsschritten zu arbeiten, zumal der Bund dem Variantenvorschlag in Form eines vierstreifigen Neubaus im August 2021 zugestimmt hat. Allerdings plädiert die SPD für einen vierstreifigen Ausbau ohne Standstreifen, d. h. Querschnitt 21 Meter statt 28 Meter. 

Auch müssen die nächsten Planungsphasen bei der B 30 deutlich beschleunigt werden. Im Gegensatz zur B 31 sind wir planerisch bei der B 30 noch weit zurück. 

Bei allen Anstrengungen die Bodenseegürtelbahn auszubauen und zu elektrifizieren, brauchen wir für den Bodenseekreis den Ausbau der Bündelungstrasse B 31 und B 30 für ein besseres ÖPNV-Angebot. Ebenso brauchen E-Fahrzeuge leistungsfähige Straßen