SPD Tettnang

Auch der SPD Ortsverein Tettnang setzt sich für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und gegen Extremismus und Hass ein. Deshalb unterstützen wir dieses Vorhaben und hoffen auf eine rege Teilnahme aller Bürger:innen aus Tettnang und den umliegenden Ortschaften.

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Die SPD Bodenseekreis hat auf ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einen Teil des Kreisvorstandes nachgewählt. Die Mitglieder wählten im Friedrichshafener Dorfkrug, Domenico Ferraro aus Uhldingen-Mühlhofen zum neuen Co-Kreisvorsitzenden, der künftig mit der Überlingerin Kirsten Stüble, eine Doppelspitze bilden wird.

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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