SPD Tettnang

Hier möchten wir Ihnen und euch unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine der Schwäbischen Zeitung präsentieren.

1. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Ziele für die kommenden fünf Jahre?

   Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Der freie Wohnungsmarkt regelt diesen Mangel nicht. Hier müssen wir als Stadt zügig selbst aktiv werden um dieser Notlage Abhilfe zu schaffen.

   Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Ganztagsbetreuung ab 2026 ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Es geht um die zeitnahe Bereitstellung der räumlichen Infrastruktur, sowie die personelle Versorgung für die Betreuung aller Grundschulkinder. Für das Ziel CO2 Neutralität 2035, müssen wir für das gesamte Stadtgebiet eine umfassende Fernwärmeversorgungsplanung erstellen; einschließlich Standortentscheidung Wärmepumpenkraftwerk.

2. Personalmangel in Kitas, jetzt noch Verlässliche Grundschule: Welche Ideen haben Sie, eine zuverlässige Betreuung zu gewährleisten?

   Planungssicherheit für die Eltern und Verlässlichkeit der Betreuung haben für uns hohe Priorität. Um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für städtischen Einrichtungen zu gewinnen fordern wir kurz- mittel- und langfristige Handlungsstrategien: Attraktives Vergütungskonzept; der Einsatz von multiprofessionellen Teams – aus den Bereichen Ergotherapie, Logopädie, Sozialpädagogik sowie Heilpädagogik; Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (städtischen Eigentums) für diese und ihren Familien; Zusätzliche Unterstützung in Verwaltungsaufgaben durch digitalisierte Prozesse; Gewisse Anrechnung eines FPJ / FSJ auf die Ausbildung.

3. Die Stadthalle ist nur noch für Sport da. Welche Lösungen sehen Sie, um einen Veranstaltungsort zu schaffen?

   Es liegt uns sehr am Herzen für Tettnang einen zukunftsfähigen Ort zu schaffen der Veranstaltungen für eine wachsende Stadt ermöglicht und zu einem Anziehungspunkt für Tettnang wird. Als langfristige Lösung sehen wir hier den Bau eines Veranstaltungs- und Kongresszentrums am Standort Schlosspark auf dem Gelände der jetzigen Polizei. Für die Verwirklichung muss eine Investorenlösung gesucht werden. Kurzfristig ist zu prüfen, ob in der jetzigen Stadthalle maßvoll saniert werden kann, um hier Veranstaltungen mit Cateringbetrieb zu ermöglichen.

4. Durch Pflichtaufgaben werden die städtischen Schulden stark wachsen. Was möchten Sie dagegen machen?

   Insgesamt sollte der Schuldenanstieg bis 2027 auf 30 Mio. € anstatt wie von Stadt und allen anderen Fraktionen geplanten 70 Mio. € begrenzt werden. Möglichkeiten zur Stabilisierung kommunaler Einnahmen: Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von mehr Industrie und Gewerbe im Bereich der B30neu (Flächenausweisung Bechlingen/Walchesreute/Kau). Weiter müsste der Anteil der konjunkturunabhängigen Steuern marktkonform angehoben werden (Hebesätze für Grundsteuer A,B und Gewerbesteuer). Kostendeckende Gebührensätze für städtische Leistungen;(exkl. KITA/KIGA). Zeitliche Verschiebung von anstehenden Baumaßnahmen.

5. Welche Vision haben Sie für Tettnangs Innenstadt? In welche Richtung soll es damit gehen?

   Durch Um-, Zwischen- und Mehrfachnutzungen der vorhandenen Infrastrukturen und Gebäude wollen wir mehr Flexibilität und ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit in unserem innerstädtischen Raum erreichen. Für FFW, Polizei und DRK soll ein neues Blaulichtzentrum im Gewerbegebiet entstehen. Die frei gewordenen Flächen kommen der neuen Stadthalle und Parkraumkonzept zugute. Die alte Kistenfabrik kann überbaut, städtische Grünflächen erweitert werden. Barrierefreier Umbau der Geh- und Radwege im Zusammenhang mit der Verlegung der Nahwärmeinfrastruktur. Ansiedlung von Kleingewerbe, Handel und Gastro durch gezielte Förderung.

6. Braucht es eine kommunale/ regionale Wohnbaugesellschaft? Oder reicht das Baulandmodell für die Zukunft aus?

   Das TT-Baulandmodell ist ein guter Anfang. In seinem Rahmen entsteht auch Wohnraum für den Mittelstand. Es fehlen jedoch Wohnungen für Bürger mit Wohnberechtigungsschein (kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener). Wir halten es für eine wichtige Aufgabe der Stadt Wohnungsbau selbst voranzutreiben und zu gestalten. Es ist immer schon das Ziel der SPD im Gemeinderat, dass die Stadt dies für den städtischen Eigenbetrieb für Wohnbau ermöglicht. Zur Finanzierung planen wir unter anderem die Einführung einer zweckgebundenen Grundsteuer C auf baureifes Land.

7. Wie, in welchem Umfang und bei welchen Themen möchten Sie die Bürger beteiligen?

   Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung eines Bürgerpanels (Beteiligungsplattform) schaffen. Über wiederholte Befragungen können Bürger:innen mit ihrer Teilnahme so die Region aktiv mitgestalten und tragen dazu bei, Ideen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Im Fokus stehen folgende Themen: Fernwärmenetz - Kapitalbeteiligung der Bürger / Ideenwettbewerb für Altstadtsanierung / Neues Veranstaltungs- und Kongresszentrum / Stadtmarketing.

8. Muss Tettnang noch mehr für Nachhaltigkeit tun? Und wenn ja, was?

   Wir müssen mehr tun um bis 2035 CO2 Neutralität zu erlangen. Hierzu muss unter anderem möglichst das gesamte Stadtgebiet mit Fernwärme versorgt werden. Es braucht ein zweites Wärmekraftwerk in der Stadt auf Basis von Grosswärmepumpen und Gas. Die Planungen für eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft und den Standort müssen jetzt beginnen.