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19.04.2019 in Topartikel Ortsverein

SPD OV-Tettnang: Infostand auf dem Bärenplatz

 
SPD Tettnang im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Zum wiederholten Mal fand am letzten Samstag der SPD-Wahlstand auf dem Bärenplatz statt. Mit zahlreichen Passanten wurden Kernthemen der SPD Tettnang wie B30-Ost, „Gebührenfreie KITA“, akute Mietsteigerungen, bezahlbarer Wohnraum sowie der Bau der Sporthalle diskutiert. Nicht fehlen durfte auch die große EU-Politik sowie der Streit um den Brexit, der uns allen augenscheinlich vorführt, dass es sich lohnt für ein soziales, gemeinschaftliches Europa mit Chancen für ALLE einzusetzen. Die Europawahlen sowie Gemeinderatswahlen finden am 26. Mai statt. Da es dem SPD-Ortsverein ein großes Anliegen ist, mit den Tettnanger Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen, wird der Wahlinfostand auch an den Mai-Samstagen wieder auf dem Bärenplatz stehen.

17.06.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion will Einführung des ÜB- und TT-Kennzeichen und Überprüfung von Radabstellanlagen

 

Gleich voll zur Sache ging es bei der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Kreistagsfraktion. Zwei Anträge wurden beschlossen. Zuvor wählte die Fraktion einstimmig Norbert Zeller wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Dieter Stauber und Boris Mattes wurden als seine Stellvertreter gewählt. 

10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

29.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt. 

Mehr Infos hier.

Europawahl am 26. Mai

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