SPD Tettnang

Sascha Binder: „Panik ist kein Freibrief für Angriffe unter der Gürtellinie“

Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an

„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“

Recht auf Ganztagsbetreuung kommt - Andreas Stoch: „Für Kretschmann gibt es jetzt keine Ausreden mehr“

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: „Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat.“

„100 Tage, Null getan“: SPD-Chef kritisiert grün-schwarze Koalition

Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“

 

„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“

 

Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“

 

SPD Baden-Württemberg trauert um Wolfgang Roth

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“

 

Kreisparteitag der SPD Bodenseekreis gibt Rückenwind: 100 Prozent für Leon Hahn

Die SPD im Bodenseekreis hat beim Kreisparteitag ihren SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten mit 100 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. 


Der SPD-Politiker hatte die Partei zuvor auf einen spannenden und heißen Wahlkampf eingeschworen. „Der bisherige direkt gewählte Abgeordnete tritt nicht wieder an. Die Menschen können völlig neu darüber entscheiden, wer ihr Bodensee-Abgeordneter in Berlin sein soll“, so Leon Hahn. „Unser Kreis braucht eine politische Vertretung in Berlin, die sich als Sprachrohr der Region versteht und alles tut, um unsere Interessen in Berlin hör- und sichtbar zu machen. Dieser Bodensee-Abgeordnete will ich für unsere Region sein“, so Leon Hahn weiter