SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit OB Jan Zeitler

Veröffentlicht am 25.10.2018 in Fraktion

„Hoffentlich ab 2019 wird es das ÜB-Kennzeichen wieder geben“, sind sich Oberbürgermeister Jan Zeitler und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sicher. Im Wahlprogramm der SPD im Bodenseekreis sollen die beiden Altlandkreise Überlingen und Tettnang wieder die Möglichkeit bekommen ihre Kennzeichen „ÜB“ und „TT“ wieder zu führen, strebt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion an. Beim gemeinsamen Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit OB Zeitler betont Michael Wilkendorf, dass das Argument des Wohnsitzes nicht mehr zähle, nachdem jeder sein Kennzeichen bei einem Umzug in ganz Deutschland mitnehmen könne. Zeitler und Wilkendorf fordern schon heute die Fraktionen im neuen Kreistag auf, den Weg frei zu machen für die beiden Kennzeichen. „Für Überlingen würde das im Zusammenhang mit der Landesgartenschau eine zusätzliche identitätsstiftende Werbemaßnahme sein“, so der OB.

Geradezu begeistert berichteten der OB und die beiden Gemeinderäte Michael Wilkendorf und Oswald Burger über die laufende Jugendgemeinderatswahl in Überlingen. Es gebe tolle Bewerbungen mit tollen Vorstellungen, die übrigens auf der städtischen Homepage anzuschauen seien. Zeitler; „Junge Menschen bringen sich engagiert in einen demokratischen Prozess mit ihren Vorstellungen ein“. Erst vor kurzem hatte der SPD-Kreisverband Bodenseekreis in einer Veranstaltung im Überlinger Kursaal die Kommunen dazu aufgerufen, verstärkt auf Jugendliche zu zugehen und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. „In Überlingen wird das optimal umgesetzt“, betonten Oswald Burger und der OB übereinstimmend.

Natürlich stand das Thema Siedlungs- und Gewerbeentwicklung im Zentrum des Gesprächs. „Viele Menschen können heute einfach keine Miete von 800 Euro monatlich aufbringen“, stellt Zeitler treffend fest. Deshalb habe die Stadt Überlingen beschlossen in einem differenzierten Konzept, für 30 Wohnungen das Belegungsrecht für 20 Jahre zu sichern. Die Belegungsrechte bei der Baugenossenschaft Überlingen (BGÜ) würden sowohl für Neu- als auch für Altbauten gelten. Damit gelinge es Wohnungssuchenden mit unterschiedlichem Einkommen ein passgenaues Angebot zu machen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird nun prüfen, inwiefern der Landkreis die Kommunen in Sachen Wohnungspolitik unterstützen kann. Dazu biete der Haushalt 2019 eine gute Möglichkeit. „Ziel muss sein, auch kleinere Gemeinden zu unterstützen, wenn es gilt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Zeller. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass verantwortungsvolles, verdichtetes Bauen geboten sei, so wie es Überlingen vorexerziere.

Im neuen Regionalplan soll auch die Gewerbeentwicklung in Überlingen gesichert werden. 20-25 ha in Andelshofen sind dafür vorgesehen. Hier hätten Handwerksbetriebe und spezialisierte Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen eine gute Perspektive.

Selbstverständlich ging es beim Gespräch der SPD-Kreisräte mit OB Zeitler auch um den Verkehr. Alle würden gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums Tübingen in Punkto B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg warten. Die SPD wolle Druck machen, damit nicht bis zum St. Nimmerleinstag diskutiert werde, denn Entscheidungen, auch Kompromisse seien angesagt. Problematisch halten Wilkendorf und Zeitler die Tatsache, dass die Fortführung der B 31 von Überlingen nach Meersburg überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehe. „Auch hier müssen wir endlich in die Planung gehen“, betont Wilkendorf.

Erfreut vernahmen die SPD-Kreisräte die Zusage der Stadt Überlingen sich an der Initiative Bodenseegürtelbahn zu beteiligen. Und allen war klar, dass eine wie auch immer geartete Brückentechnologie (Hybridfahrzeuge) keine Verzögerung der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zur Folge haben dürfe. Ebenso müsse von Anfang an auch das Bodensee-S-Bahn-Konzept mit Nachdruck berücksichtigt werden.

Interessiert vernahmen die SPD-Kreisräte die Vorstellung des OB in Sachen Campusentwicklung  auf, da hier ein enges Zusammenspiel zwischen den städtischen und den kreiseigenen Schulen notwendig ist. Zu berücksichtigen sei auch ein möglicher Neubau der beruflichen Schulen, nachdem eine Verlagerung der Alten- und Pflegeschule von Rauenstein vorgesehen ist. Zum Campusgedanken gehöre auch die Einbeziehung der Gemeinschaftsschule. Zeller, ehemaliger Leiter der Stabsstelle im Kultusministerium und zuständig für die Gemeinschaftsschulen, warb für eine Stärkung dieser noch neuen Schulart.

Klären wollen die SPD-Kreisräte, wie eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe aussehen könnte. Fast alle Landkreise bieten eine zusätzliche Förderung im Rahmen der Mischfinanzierung durch Land, Jugendhilfeträger und Schulträger an. Auch wollen die Räte klären, ob der derzeitige Stundensatz in Höhe von 13 Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung angehoben werden kann. „Für dieses Geld sind kaum qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen“, weiß SPD-Kreisrätin Ingrid Sauter.  OB Zeitler warb auch dafür, dass der Allgemeine Soziale Dienst stärker Vor-Ort für die Bedürftigen als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Dass der Breitbandausbau dringend notwendig ist, darüber waren sich alle einig. Im Bodenseekreis gebe es aber unterschiedliche Ansichten über die Beteiligung der Kommunen an einem dafür zu schaffenden Zweckverband. Mit Teledata, einem Unternehmen der Stadtwerk am See, hätte man einen hervorragenden Betreiber, waren sich die Anwesenden einig.

 

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