23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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12.03.2020 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

Geldsegen für Immenstaad: Bund fördert Sanierung der Linzgauhalle und der Sportanalage Forstwiesen mit 781.200 Euro

„Das sind großartige Nachrichten für Immenstaad“, so der für den Bodenseekreis zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Sanierung der Linzgauhalle und der Tribüne und Tartanbahn der Sportanlage Forstwiesen in Immenstaad mit 781.200 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund circa 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 1,7 Mio. Euro.

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12.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

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09.03.2020 in Allgemein von SPD Bodenseekreis

SPD trauert um Otti Meyer (1924 – 2020)

Mit tiefer Anteilnahme und großer Trauer haben die Mitglieder des Kressbronner SPD-Ortsvereins und des SPD Kreisverbands Bodenseekreis vom Tod ihres ältesten Mitglieds Otti Meyer am 3. März 2020 erfahren. Sie hatte in ihren  politisch aktiven Jahren als „First Lady  des Kreistags“ weit über die engen Parteigrenzen hinaus Anerkennung gefunden. Sie war 1990 mit der Bürgerplakette der Gemeinde Kressbronn a. B. ausgezeichnet und 2015 mit dem goldenen Parteiabzeichen der SPD für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Seit ihrem siebzigsten Geburtstag wurde ihr Lebenswerk alle fünf Jahre in einer öffentlichen Feierstunde ihrer Gemeinde gewürdigt

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