Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.
Als zweitbeste Lösung bezeichnen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller (Bodenseekreis) und Wolfgang Sigg (Friedrichshafen) zähneknirschend die Entscheidung des Innenministeriums, den Rettungshubschrauber Christoph 45 weg vom Medizin Campus Bodensee (MCB) ins Deggenhausertal zu verlegen, nachdem die Petition von über 30.000 Menschen, initiiert von Professor Wenzel, abgelehnt wurde. Beide Kommunalpolitiker hatten sich für den Verbleib am MCB eingesetzt.
Die Inflation und der Ukraine-Krieg führen zu enormen Mehrbelastungen für die Bürger, auch in der Region. Die SPD Bodenseekreis lädt deshalb am Donnerstag, den 17. November ab 19 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung „Alles wird teurer: Was tut die Politik?“ im Café Gessler (Friedrichstraße 53) in Friedrichshafen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion Katja Mast, MdB steht dabei bereit, um die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger aufzunehmen. Im Zentrum des Abends soll der direkte Dialog stehen, damit die Probleme und Belastungen Gehör finden. Zudem wird Katja Mast berichten, welche Schritte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits unternommen hat und welche Maßnahmen noch geplant sind.
Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
