14.08.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

„Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

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09.08.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD und Grüne wollen einen Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen

Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“

In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.

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07.08.2019 in Ortsverein

SPD Tettnang wählt neu und startet Sommerpause

Bereits Ende Juni fand die SPD-Ortsvereinssitzung mit den Vorstandswahlen statt. Erneut bestätigt als erste Vorsitzende wurde Siglinde Roman. Hans-Jürgen Kirstein wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Des Weiteren bestätigten die Ortsvereinsmitglieder den bisherigen Kassenwart Axel Eggert erneut in seinem Amt. Personelle Veränderungen gab es bei der Öffentlichkeitsarbeit. Claudia König stellte sich als Schriftführerin zur Verfügung, Maik Dreher als Web- und Social Media-Beauftragter. Beide wurden jeweils einstimmig gewählt. Im Anschluss bedankte sich Siglinde Roman bei den Mitgliedern für ihre Spenden, die sie im Rahmen der Ausgaben für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen geleistet haben.

Am vergangenen Donnerstag traf sich die SPD Tettnang noch einmal vor der Sommerpause zu einer Ortsvereinssitzung. In diesem Rahmen wurden Astrid Plavec für 25 Jahre und Hermann König für 10 Jahre Partei-Mitgliedschaft geehrt. Im Verlaufe des weiteren Abends berichteten Bobby Plassery und Hermann König von den aktuellen Gemeinderatsthemen und aus den Ausschüssen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen neuen Wohnbauvorhaben wurde intensiv über die Möglichkeiten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Für das im Herbst 2020 anstehende Jubiläum „150 Jahre SPD Tettnang“ fanden erste Planungen statt.

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27.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann

Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.

„Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“

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26.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

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