Presseecho
Die Delegierten der SPD im Bodenseekreis begrüßen die geplante Flüchtlingskonferenz auf Kreisebene. Bei der Kreiskonferenz am Freitag in Ittendorf forderten sie, in einer Resolution, die Senkung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge auf Kreisebene. Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster über finanzielle Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundes zum Thema Flüchtlinge informiert.
Miteinander von Alt und Jung, Ausbau von Infrastruktur und Bildung sind Wahlkampfthemen - Partei veröffentlicht Kommunalwahl-Broschüre.
Die Sozialdemokraten setzten zur Kommunalwahl in Friedrichshafen die Themen Solidarität und Bürgerbeteiligung als wichtige Schwerpunkte auf ihre Wahlkampfagenda. Das sagten Vertreter der Partei am Dienstag bei der Vorstellung der Kandidaten- und Programmflyer für den bevorstehenden Wahlkampf bei einer Pressekonferenz im Rathauscafé.
(SZ Tettnang / lk) 185 Seiten, unterteilt in acht Kapitel: Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist auch auf lokaler Ebene ein Thema. „Für viele unserer Mitglieder und Bürger ist wichtig, dass Steuern nicht erhöht und dennoch keine neuen Schulden gemacht werden“, sagt Sylvia Zwisler, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Tettnang. Den Mindestlohn hält sie für mehrheitsfähig. Immerhin sei eine Übergangszeit vereinbart worden, Arbeitgeber könnten sich so auf die neue Situation einstellen. „Die Mütterrente freut mich persönlich“, konstatiert Zwisler, findet aber, dass die SPD bei der Zahl der Ministerien (6) zu gut wegkommt. Wichtig ist ihr, dass Wolfgang Schäuble das Finanzministerium behält. „Mir fällt keiner ein, der’s besser könnte.“
