SPD Tettnang

Alle zwei Jahre wählt die SPD Tettnang ihren Vorstand neu. Zu diesem Anlass trafen sich die Mitglieder den aktuellen Corona-Regelungen entsprechend zur Jahreshauptversammlung. Zunächst berichtete die Vorsitzende Siglinde Roman über aktuelle Entwicklungen im Landkreis und zog ein positives Resümee über den Wahlkampf zu den vergangenen Landtagswahlen.

Im Anschluss fanden die Neuwahlen des Vorstands statt. Jeweils einstimmig gewählt wurden Siglinde Roman zur Vorsitzenden, Hans-Jürgen Kirstein zum stellvertretenden Vorsitzenden, Axel Eggert zum Kassier und Claudia König zur Schriftführerin. Direkt danach berichtete der Stadtrat Hermann König aus dem Gemeinderat zu aktuellen Themen, und zwar insbesondere über die Entwicklung der Kreuzung Oberhof/Schäferhof, die Forderungen der Bürgerinitiative zum Loretoquartier und den aktuellen Stand und die Entwicklung des Energiewärmenetzes. Im Folgenden tauschten sich die SPD Ortsvereins-Mitglieder auch zum anstehenden Wahlkampf für die im September stattfindenden Bundestagswahlen aus. Hier berichtete Siglinde Roman über geplante Aktionen rund um den Bundestagskandidaten der SPD Bodenseekreis. Mit reger Diskussion klang der Abend aus.

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Obwohl die SPD die älteste Partei Deutschlands ist, können die Mitglieder des Ortsvereins Tettnang auch mit Online-Vereinssitzungen umgehen und sie erfolgreich durchführen. So geschehen vergangene Woche zu den Schwerpunktthemen baulandpolitische Grundsätze und sozialer Wohnungsbau. Hierzu findet im Februar eine Klausurtagung des Gemeinderats statt. Hermann König und Boby Plassery, beide Mitglieder des Tettnanger Gemeinderats, informierten ihre Parteikollegen zunächst zu den aktuellen Entwicklungen in und um Tettnang. Nach reger Diskussion kamen die Teilnehmenden überein, dass der Ortsverein der SPD die Wiedereinführung des „Tettnanger Baulandmodells“ und seine grundsätzliche Anwendung unterstützt, sofern der Erwerb von 100% der jeweiligen Baulandfläche durch die Stadt nicht möglich ist. Hierbei ist der SPD besonders wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und dafür setzt sie sich bereits seit Jahren ein. So soll die Miete für 15% des zu schaffenden Wohnraumes mindestens 15% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Mietbindung soll für 30 Jahren gelten. Diese Auflagen würden für jeden Bauträger, also auch den Privatinvestor, verbindlich. Außerdem soll eine Baupflicht bestehen. Mit diesen Forderungen unterstreicht die SPD Tettnang ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und blickt gespannt auf die kommende Klausurtagung.

Sehr geehrter Herr Walter,

die SPD Fraktion beantragt den Einstieg in die Gebührenfreiheit der städtischen Kindertagesstätten:

• -  Das Ziel eines 20% Kostendeckungsgrades wird gestrichen

• -  Kinderreiche Familien ab dem 3ten Kind unter 18 Jahre sind von der

  Gebührensatzung des Regelbetrieb zu befreien. o Ü3 3. Kind von 67€ auf 0€ o Ü3 4. Kind und mehr von 22€ auf 0€ o U3 3. Kind von 134€ auf 0€ o U3 4. Kind und mehr von 44€ auf 0€ o U3 Splittung 3. / 4. Kind und mehr ..0€

• -  Die Zusatzleistungen VÖ30(10%); VÖ34; GT46; GT50 und weitere Mischformen, können anteilig wie von der Verwaltung vorgeschlagen steigen, allerdings abzüglich der Regelgebühr aus obiger Aufzählung für das 3., 4+ Kind.

  Begründung

  Die SPD fordert grundsätzlich, dass für Kita und Kindertagespflege für eine Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden für alle Kinder ab Geburt bis zur Einschulung keine Gebühren erhoben werden, um so Familien effektiv zu entlasten.
  Gebühren stellen eine Zugangshürde für Kinder zu frühkindlichen Bildungsangeboten dar und erschweren den Weg der Eltern – meistens den der Mütter – zurück in den Beruf.

  Um diesem allgemeinen Wunsch der SPD zu entsprechen, wollen wir (SPD-TT) schrittweise in die Gebührenbefreiung, dies zunächst für kinderreiche Familien, eintreten.
  Aus Sicht der SPD-TT wäre dies ein starkes Zeichen für eine „familienfreundliche Stadt“.

  Mit freundlichen Grüßen

  Hermann König Boby Johny Plessary, SPD-Tettnang

In der vergangen Woche traf sich der Ortsverein der SPD Tettnang zu seiner öffentlichen Mitgliederversammlung. Neben dem Bericht aus dem Gemeinderat ging es um die Themen B30 Ost/West sowie um die Feier zu „150 Jahre Ortsverein SPD in Tettnang“. Gemeinderat Hermann König berichtete von der intensiven Debatte um die Schaffung der Stelle eines ersten Beigeordneten und den Antrag der SPD Fraktion die Entscheidung darüber nach der geplanten Klausurtagung, nach vollständiger Analyse des Organisationsgutachtens und nach ausreichend Zeit für Diskussion in den einzelnen Gremien und somit im neuen Jahr zu fällen. Der Antrag wurde abgelehnt, der Gemeinderat beschloss diese B2 Stelle, noch dieses Jahr zu besetzen. Weiter ging es um die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren sowie das Bauvorhaben am Kiesweg neben der Ackermannsiedlung. Hierzu berichtete Gemeinderat Boby Plassery aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss. Gemeinsam mit den Anwesenden der SPD Meckenbeuren, darunter Jonathan Wolf, Kandidat der SPD für die Landtagswahl, wurden mögliche Aktionen zum Thema B30 Ost/West erörtert. Man verständigte sich darauf, dass die für dieses Jahr abgesagte Feier zum Jubiläum „150 Jahre Ortsverein SPD“ im nächsten Jahr, sobald dies möglich ist, nachgeholt wird. Die Ortsvereins-Vorsitzende Siglinde Roman informierte über die anstehende Nominierungsveranstaltung in Salem. Die SPD Tettnang begrüßt und unterstützt die Kandidatur Leon Hahns für den Bundestag.

Zu unserer öffentlichen Ortsvereinssitzung am 06. Oktober um 19:00 ins Nebenzimmer des Hotels Ritter in der Karlstraße in Tettnang laden wir Sie herzlich ein, um sich vor Ort zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Die Hauptthemen werden die Schaffung der Stelle einer/eines Beigeordneten des Bürgermeisters sowie die Landtagswahlen 2021 und "150 Jahre Sozialdemokratie in Tettnang" sein.

Die SPD lädt hierzu nicht nur Mitglieder, sondern auch Tettnanger Bürgerinnen und Bürger ein.