SPD Tettnang

In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am letzten Dienstag, wurde der Punkt „Bundesprogramm 'Demokratie leben!'“ behandelt, ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt, sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös.

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Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.

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Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

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„Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung bedrohter Menschen, so wie dies Landrat Prayon in seiner ersten Haushaltsrede zum Ausdruck brachte“ so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller und sein Stellvertreter Dieter Stauber.

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Die Landesregierung stellt den Bodenseeraum aufs Abstellgleis. „Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn.

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