SPD Tettnang

Obwohl die SPD die älteste Partei Deutschlands ist, können die Mitglieder des Ortsvereins Tettnang auch mit Online-Vereinssitzungen umgehen und sie erfolgreich durchführen. So geschehen vergangene Woche zu den Schwerpunktthemen baulandpolitische Grundsätze und sozialer Wohnungsbau. Hierzu findet im Februar eine Klausurtagung des Gemeinderats statt. Hermann König und Boby Plassery, beide Mitglieder des Tettnanger Gemeinderats, informierten ihre Parteikollegen zunächst zu den aktuellen Entwicklungen in und um Tettnang. Nach reger Diskussion kamen die Teilnehmenden überein, dass der Ortsverein der SPD die Wiedereinführung des „Tettnanger Baulandmodells“ und seine grundsätzliche Anwendung unterstützt, sofern der Erwerb von 100% der jeweiligen Baulandfläche durch die Stadt nicht möglich ist. Hierbei ist der SPD besonders wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und dafür setzt sie sich bereits seit Jahren ein. So soll die Miete für 15% des zu schaffenden Wohnraumes mindestens 15% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Mietbindung soll für 30 Jahren gelten. Diese Auflagen würden für jeden Bauträger, also auch den Privatinvestor, verbindlich. Außerdem soll eine Baupflicht bestehen. Mit diesen Forderungen unterstreicht die SPD Tettnang ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und blickt gespannt auf die kommende Klausurtagung.

Sehr geehrter Herr Walter,

die SPD Fraktion beantragt den Einstieg in die Gebührenfreiheit der städtischen Kindertagesstätten:

• -  Das Ziel eines 20% Kostendeckungsgrades wird gestrichen

• -  Kinderreiche Familien ab dem 3ten Kind unter 18 Jahre sind von der

  Gebührensatzung des Regelbetrieb zu befreien. o Ü3 3. Kind von 67€ auf 0€ o Ü3 4. Kind und mehr von 22€ auf 0€ o U3 3. Kind von 134€ auf 0€ o U3 4. Kind und mehr von 44€ auf 0€ o U3 Splittung 3. / 4. Kind und mehr ..0€

• -  Die Zusatzleistungen VÖ30(10%); VÖ34; GT46; GT50 und weitere Mischformen, können anteilig wie von der Verwaltung vorgeschlagen steigen, allerdings abzüglich der Regelgebühr aus obiger Aufzählung für das 3., 4+ Kind.

  Begründung

  Die SPD fordert grundsätzlich, dass für Kita und Kindertagespflege für eine Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden für alle Kinder ab Geburt bis zur Einschulung keine Gebühren erhoben werden, um so Familien effektiv zu entlasten.
  Gebühren stellen eine Zugangshürde für Kinder zu frühkindlichen Bildungsangeboten dar und erschweren den Weg der Eltern – meistens den der Mütter – zurück in den Beruf.

  Um diesem allgemeinen Wunsch der SPD zu entsprechen, wollen wir (SPD-TT) schrittweise in die Gebührenbefreiung, dies zunächst für kinderreiche Familien, eintreten.
  Aus Sicht der SPD-TT wäre dies ein starkes Zeichen für eine „familienfreundliche Stadt“.

  Mit freundlichen Grüßen

  Hermann König Boby Johny Plessary, SPD-Tettnang

In der vergangen Woche traf sich der Ortsverein der SPD Tettnang zu seiner öffentlichen Mitgliederversammlung. Neben dem Bericht aus dem Gemeinderat ging es um die Themen B30 Ost/West sowie um die Feier zu „150 Jahre Ortsverein SPD in Tettnang“. Gemeinderat Hermann König berichtete von der intensiven Debatte um die Schaffung der Stelle eines ersten Beigeordneten und den Antrag der SPD Fraktion die Entscheidung darüber nach der geplanten Klausurtagung, nach vollständiger Analyse des Organisationsgutachtens und nach ausreichend Zeit für Diskussion in den einzelnen Gremien und somit im neuen Jahr zu fällen. Der Antrag wurde abgelehnt, der Gemeinderat beschloss diese B2 Stelle, noch dieses Jahr zu besetzen. Weiter ging es um die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren sowie das Bauvorhaben am Kiesweg neben der Ackermannsiedlung. Hierzu berichtete Gemeinderat Boby Plassery aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss. Gemeinsam mit den Anwesenden der SPD Meckenbeuren, darunter Jonathan Wolf, Kandidat der SPD für die Landtagswahl, wurden mögliche Aktionen zum Thema B30 Ost/West erörtert. Man verständigte sich darauf, dass die für dieses Jahr abgesagte Feier zum Jubiläum „150 Jahre Ortsverein SPD“ im nächsten Jahr, sobald dies möglich ist, nachgeholt wird. Die Ortsvereins-Vorsitzende Siglinde Roman informierte über die anstehende Nominierungsveranstaltung in Salem. Die SPD Tettnang begrüßt und unterstützt die Kandidatur Leon Hahns für den Bundestag.

Zu unserer öffentlichen Ortsvereinssitzung am 06. Oktober um 19:00 ins Nebenzimmer des Hotels Ritter in der Karlstraße in Tettnang laden wir Sie herzlich ein, um sich vor Ort zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Die Hauptthemen werden die Schaffung der Stelle einer/eines Beigeordneten des Bürgermeisters sowie die Landtagswahlen 2021 und "150 Jahre Sozialdemokratie in Tettnang" sein.

Die SPD lädt hierzu nicht nur Mitglieder, sondern auch Tettnanger Bürgerinnen und Bürger ein.

Im Verwalterungsausschuss vom 17. September 2020 hat das Thema hauptamtliche Stellvertretung des Bürgermeisters bereits zu Diskussionen geführt. Die Schäbische Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 20. September hierzu. Einen Link zum Artikel finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Als Reaktion wird die SPD Tettnang Herrn Walter folgendes Schreiben übermitteln.

Sehr geehrter Herr Walter,

zu VA17-09-20, TOP Ö1 Beigeordneter / Beigeordnete beantragt die SPD Fraktion:

1. Die abschließende Beratung und Entscheidung über die Schaffung eines / einer Beigeordneten bei der Stadt Tettnang als ständige Stellvertretung des Bürgermeisters wird ausgesetzt.

2. Eine abschließende Beratung und Entscheidung über die Schaffung eines / einer Beigeordneten bei der Stadt Tettnang als ständige Stellvertretung des Bürgermeisters erfolgt, wenn:

   • eine vollständige Analyse des Organisationsgutachtens erfolgt ist,

   • eine genaue Stellbeschreibung für einen Beigeordneten / eine Beigeordnete (BGO) beraten und entschieden ist,

   • allen Gremien ausreichend Zeit für Diskussion eingeräumt wurde,

   • die Ergebnisse der Klausurtagungen verarbeitet und umgesetzt sind,

   • die Öffentlichkeit über die langfristig nachwirkende Neuorganisation ausreichend informiert wurde und letztlich

   • die Haushaltsplanungen für das Jahr 2021 mit Stellenplan abschließend beraten und entschieden sind (unter Berücksichtigung der anhaltenden Corona-Pandemie).

      

Begründung

Vorab möchten wir grundsätzlich feststellen, dass wir die Organisationsentwicklung angesichts des Wachstums der Stadt Tettnang begrüßen. Dies kann auch die Schaffung der Stelle eines / einer Beigeordneten / Beigeordneter zur Folge haben.

Aber ganz grundsätzlich gilt, dass wir keine Not haben, die eine außerplanmäßige Entscheidung für die Stelle eines Beigeordneten erzwingt.
Zudem macht es für uns , angesichts von „Covid19“, keinerlei Sinn auch noch ein Nachtragshaushalt für derartige Personalentscheidungen zu erzwingen. Diese Notlage ist für uns nicht erkennbar.

Somit gilt für uns, dass wir ein reguläres Verfahren mit Stellenplanung und Haushaltsplan- Verabschiedung für 2021 begrüßen.

 

Zum Organisationsgutachten

Das Organisationsgutachten zeigt auf, dass weiterer und geänderter Stellenbedarf besteht und darauf auch mit einer Neuorganisation zu reagieren ist.
Gleichwohl beschreibt das Gutachten Organisations- und Handlungsempfehlungen, wie die Förderung der sozialen Kompetenz, der bessere Führungskultur, mit mehr Entscheidungskompetenzen der Mitarbeiter, oder Maßnahmen zur Mitarbeitermotivation.

Hinzu kommt noch Handlungsbedarf in der Ablauforganisation, wie mehr Digitalisierung, der Verwaltungsabläufe und Einführung eines DMS-Systems.
Diese Aspekte sind zu besprechen und zu bewerten!

Personalrat / Gremienarbeit einbeziehen

Unser Ziel ist es, in vertraulicher Atmosphäre die Schwachstellen mit ALLEN! Beteiligten zu besprechen – z.B auch eine Stellungnahme des Personalrates einzuholen; notwendigen Stellenentscheidungen sollten gemeinsam entschieden werden.

Auswirkung auf Mittelfristige Finanzplanung und Finanzierung

Die finanzielle Auswirkung dieser grundsätzlichen Neuausrichtung der Verwaltungsorgane mit ihren langfristigen Finanzauswirkungen und Möglichkeiten der Gegenfinanzierung sind zu beschreiben und sollten bei der Klausurtagung auch bewertet werden. Anschließend ist dann die Stellen- und Haushaltsplanung für 2021 normal durchzuführen.

Öffentlichkeitsarbeit

Für uns steht fest, dass die gravierende Neuorganisation der Verwaltung auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar erläutert werden muss. Hier stehen wir erst am Anfang des Informationsprozesses und sind noch in keinster Weise am Ende der Analyse und Diskussion. Wir selbst haben das Gutachten ja erst in der August-Sondersitzung zur Kenntnis genommen.

Damit schließt sich unser Argumentationskreis für heute:

Fakt ist, es besteht keine NOT für eine sofortige Entscheidung, gleichwohl besteht Gesprächs- und Handlungsbedarf mit allen Gremien (GR, VA, TA, Ortschaften, Fachausschuss, Fraktionen, Klausurtagung, Bürgerinforamtionen, Personalrat). Diese sind zu respektieren, und ihnen mit ausreichender Zeit für Diskussion zu begegnen.

Eine derart graviernd langfristig nachwirkende Neuorganisation muss der Öffentlichkeit transparent vermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann König, Boby Johny Plassery für die SPD Fraktion

Lesen Sie zum Thema den Artikel in der Schwäbischen Zeitung:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/tettnang_artikel,-ein-zweiter-buergermeister-fuer-tettnang-warum-das-thema-derzeit-fuer-zuendstoff-sorgt-_arid,11271372.html