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Oettingers "Trauerrede": SPD befürchtet nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg

Die Landes-SPD hat in Anbetracht der Eskalation um Ministerpräsident Oettinger im Zusammenhang mit dessen Trauerrede für Hans Filbinger ihre Besorgnis um einen "nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg" zum Ausdruck gebracht.

Nur eine klare und unmissverständliche Entschuldigung kann Oettinger noch im Amt halten

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.

Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hält die späte Entschuldigung Oettingers für völlig unglaubwürdig und nicht ausreichend, um den mit der Trauerrede angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

Fragwürdiges Sicherheitspaket

Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten

I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

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