SPD Tettnang

Moderne Kommunalpolitik machen wir gemeinsam! Deshalb veranstalten wir am Sonntag, den 18. April von 14:00 bis 18:00 Uhr einen digitalen Kommunalgipfel für alle kommunalen Mandatsträger*innen und kommunalpolitisch Interessierten - egal ob Parteimitglied oder nicht.

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SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

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 Die SPD im Bodenseekreis zieht eine gemischte Bilanz aus dem Wahlergebnis. „Zunächst gratulieren wir Martin Hahn, Winfried Kretschmann und den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn und die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Viele Menschen haben in einer der schwersten Krisen unseres Landes dem amtierenden Regierungschef am meisten Vertrauen entgegengebracht. Auch in Rheinland-Pfalz wurde mit Malu Dreyer (SPD) die Regierungschefin gewählt“.

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Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“

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Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich massiv irritiert über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF, in dem der Grünen-Politiker eine grün-schwarze Regierung als „empfehlenswert“ bezeichnet hat. „Wem das Grün-schwarze Chaos der letzten Wochen im Rahmen der Corona-Krisenpolitik noch nicht genug war, der muss wohl eine Fortsetzung nach der Wahl befürchten, wenn es nach den Grünen geht“, so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Damit steht eine Fortsetzung der gegenseitigen Blockade bei Klimaschutz, Wohnungsbau und digitaler Bildung im Raum. Das wäre eine Katastrophe fürs Land“, so die SPD-Politikerin.

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