SPD Tettnang

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR:

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Die SPD Bodenseekreis unterstützt schweren Herzens die erneuten Verschärfungen der Corona Verordnungen, auf die sich die Länder und der Bund am Sonntag verständigt haben. "Wir haben eine Verantwortung füreinander in dieser Gesellschaft", so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. "In diesem Fall bedeutet das für uns alle, schmerzhafte Einschränkungen zu akzeptieren, weil wir damit über Leben und Tod entscheiden". Zuletzt waren täglich mehrere hundert Todesfälle zu beklagen. Der SPD-Politiker Hahn zeigte sich deshalb überzeugt: "Die Menschen haben in der ganz überwiegenden Zahl großes Verständnis und die Bereitschaft, selbst Beschränkungen hinzunehmen. Genau das rettet ganz konkret Menschenleben".

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Die SPD im Bodenseekreis setzt sich für mehr ÖPNV in Spitzenzeiten ein, um während Corona einen sicheren Transport für die Menschen am Bodensee zu ermöglichen. "Viele Menschen sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Wenn es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, diese sicher zu nutzen, müssen wir reagieren", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. Die SPD will deshalb im Kreis überall dort, wo es zusätzliche Angebote brauche, auf die Verwaltung und den Verkehrsverbund Bodo zugehen, um unbürokratische Lösungen zu ermöglichen. "Gerade bei Schulbussen erhalten wir viele Rückmeldungen, dass ein dichtes Gedränge im Mittelgang noch zu oft die Regel ist. An einen Sicherheitsabstand ist gar nicht zu denken", so auch SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio.

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Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

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Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: „Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft.“

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