SPD Tettnang

Nach der Genehmigung des Regionalplans durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bezieht Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, hierzu Stellung.

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Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.

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Im Rahmen der Diskussion um die Anmietung des Hotels in Sipplingen im Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Schwäbische Zeitung den Fraktionen des Kreistags eine Reihe an Fragen hierzu zukommen lassen. Auch wenn der Kreistag in die damaligen Entscheidungen nicht involviert war, wollen wir hierzu Stellung beziehen. Deshalb finden Sie hier die Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller.

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Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“

Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.

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Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Ende letzten Jahres ein ausführliches Gespräch mit Luca Wilhelm Prayon, dem einzigen Bewerber für das Amt des Landrats im Bodenseekreis Neben dem Kennenlernen wurden sämtliche wichtige Themenbereiche der Kreispolitik angesprochen.

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