SPD Tettnang

Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.

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B31 Friedrichshafen West hat die höchste Priorität im Land

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller hat sie jahrelang gefordert. Die grün-rote Landesregierung hat sie in ihrem ersten Jahr durchgezogen, die Priorisierung aller 20 baureifen Bun-desfernstraßenprojekte.

Zwei dieser Projekte liegen im Bodenseekreis, nämlich die B31, die vom Knoten Colsmannstraße in Friedrichshafen durch einen zweistreifigen Tunnel bei Waggershausen, dann vierstreifig um die Teil-orte Schnetzenhausen, Fischbach und Spaltenstein bis zur bestehenden B31 bei Immen-staad/Grenzhof geführt werden soll. Der Waggershausener Tunnel soll auf Grund eines Häfler Ge-meinderatsbeschlusses um 100 auf 700 Meter verlängert werden. Die Zusatzkosten für Verlängerung will die Stadt übernehmen. Das deswegen erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren braucht die Zustimmung der Bundesregierung. Entscheidend für die hohe Priorisierung für die Umfah-rung von Friedrichshafen-West waren die“ hohe Fahrtzeitgewinne; die nachhaltige Entlastung der Stadt Friedrichshafen vom Durchgangsverkehr“, die Verkehrssicherheit, verbesserter Verkehrsfluss und natürlich die Lärmentlastung für die Anwohner an der Maybachstraße und die Bewohner Fischbachs. Damit könnte der Bau in Friedrichshafen 2014 beginnen, vorbehaltlich der oben erwähnten Zu-stimmung durch die Bundesregierung.

Das zweite Projekt ist die neue Trasse der B31 zwischen Überlingen-West und Überlingen-Ost. Hier sind die zu erwartenden Gewinne vor allem in der Fahrzeit und die verbesserte Verbindungsfunktion zwischen Oberzentren. Da 2020 Überlingen wahrscheinlich eine Landesgartenschau durchführen wird, wurde dieser Abschnitt der B31 so priorisiert, dass der Bau 2015/16 beginnen könnte. Der ins-besondere von Nußdorf erhoffte Knoten bei Altbirnau ist in der Skizze des Projektbriefes nicht zu sehen.

Leider ist noch nicht abzusehen, wann die Planfeststellung zwischen Überlingen-Ost und Immenstaad eingeleitet wird. Damit bleibt dieser rund 30 Kilometer lange Flaschenhals bestehen. Besonders die Hagnauer werden also weiter für einen nicht absehbaren Zeitraum unter dem Durchgangsverkehr leiden.

Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

• Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
• Infos: Was ist der Fiskalpakt?
• Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
• "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
• Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.

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Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.

Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?

Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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