SPD Tettnang

Die SPD im Bodenseekreis begrüßt die Initiative für einen Kompromiss beim Artenschutz-Volksbegehren. „Dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung hier erst auf Druck eines Volksbegehrens tätig wird, ist bemerkenswert und bedauerlich“ sagte hierzu das SPD-Landesvorstandsmitglied Leon Hahn auf einer Konferenz der Kreis-SPD am vergangenen Montag.

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Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich verwundert über den erneuten Vorstoß der Genossenschaft ‚Regio Bodensee Fisch‘ zu Netzgehegen im Bodensee. „Unseres Erachtens ist die Situation klar: Es gibt keine rechtliche Grundlage für solche Anlagen im Bodensee. Darüber hinaus sehen wir Aquakultur - sowohl im See als auch in Kreislaufanlagen an Land - grundsätzlich kritisch.“ so Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD auf einer Konferenz des Kreisverbands am vergangenen Montag.

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Dieser Tage hat sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, mit Vertretern des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg, des Verbands Badischer Berufsfischer am Bodensee und des Angelsportvereins Konstanz in Immenstaad über die aktuelle Situation am See ausgetauscht. Im Hotel Heinzler wurde deutlich, welch tiefgreifende Auswirkungen die anhaltenden Veränderungen auf den Fischbestand und damit auf die Fischerei, die Gastronomie und den Tourismus am See haben.

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Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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