SPD Tettnang

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur  im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

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Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

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Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.

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„Die SPD in der Bodenseeregion fordert von der Landesregierung mehr Engagement beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn“ stellen Norbert Zeller (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) nach der Stellungnahme des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag des Ulmer Landtagsabgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden, Martin Rivoir fest.

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