Fraktion
Im Kreistag des Bodenseekreises wurde in der letzten Sitzung unter Punkt 4 der TOP "Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn im Abschnitt Friedrichshafen - Radolfzell" behandelt. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht, der die Unzufriedenheit gegenüber der DB und dem Land zum Ausdruck bringt.
Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hat eine Kleine Anfrage zum Planungsstand der B 31 (Immenstaad-Meersburg) und B 30 (FN-Eschach) im Bondenseekreisgestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen beim Gespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) im Mittelpunkt.
Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand
05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium